Danke, Hildegard Hamm-Brücher

Es gibt Menschen, die einfach anständig sind. Ganz individuell, ganz egal, was ihre Partei gerade tut oder will. Einer dieser Menschen war Hildegard Hamm-Brücher.

Der aufschreiber kann ein ganz persönliches Erlebnis zu ihrem Andenken einbringen:

1969 sollte ein linker Schüler durch Beschluss der Lehrerkonferenz der Schule verwiesen werden – wegen Störung des Schulfriedens. Hauptstreitspunkt: Der Schüler hatte zusammen mit anderen Mitgliedern der Sozialistischen Schülergemeinschaft an seinem Gymnasium Wandzeitungen gefertigt und Flugblätter verteilt – gegen einen Geschichtslehrer, der NPD-Kreistagsabgeorneter und 1968 Ordner beim NPD-Bundesparteitag in Stuttgart war. Zwei Drittel des Lehrerkollegiums stand zu ihm und gegen den Schüler, zu dessen Unterstützung sich neben der fast geschlossenen Schülerschaft auch der fortschrittliche Teil der Lehrer, die Vertrauenslehrer und alle vier Pfarrer der evangelischen und katholischen Kirche, die an diesem Gymnasium Religionsunterricht erteilten, solidarisch versammelten.

Und da war eine Frau im nahen Wiesbaden, ihres Zeichens Staatssekretärin im Hessischen Kultusministerium. Diese Frau vertrat den im Urlaub weilenden Kulturminister und war ebenso empört wie die Schüler.

Und als ein ganz wichtiger Mann im Regierungspräsidium, ein Oberregierungsrat oder so etwas, dem Schüler und seinem Vater gerade wortreich erklärte, er sei ja auch auf ihrer Seite, könne aber leider nichts gegen die Schulverweisung tun, weil alles formal korrekt abgelaufen sei – da klingelte das Telefon.

Fünf- oder sechsmal sagte der Beamte ja, Frau Staatssekretär, selbstverständlich Frau Hamm-Brücher.

Als der Beamte auflegte, kündigte er dem Schüler und seinem Vater an, dass er die Aufhebung der Verweisung verfügen werde.

Jahre später, damals längst Journalist, hat sich der Schüler bei dieser großen Freiheits- und Menschenverteidigerin persönlich bedanken können – bei Hildegard Hamm-Brücher.

Der aufschreiber wird sie nie vergessen.

Nach dem Brexit: Post von Yanis Varoufakis

Freitagmorgen erreichte mich eine Rundmail von Yanis Varoufakis an alle Mitglieder von DiEM 25 in ganz Europa, die ich Euch mit der Bitte um Euer Engagement hier wiedergebe. Weitere Infos gibt es unter DiEM25.org.

Liebe Freunde,
Nach der Schock-Nachricht der vergangenen Nacht, für die die demokratie- und vernunftmissachtende Haltung des europäischen Establishments die Verantwortung trägt, ist DiEM25 wichtiger denn je. Unsere demokratische Bewegung wird die pan-europäische Solidarität stärken müssen, die wir brauchen um den Zerfall der EU zu verhindern.

  • Brüssel-Berlin-Frankfurt (das wahre Machtdreieck) wird zweifelsohne seine Autoritarismus-durch-Austerität-Bemühungen weiter verstärken und nur ein paar halbherzige Verbesserungen und Anreize anbieten. Wir müssen sie zur Rede stellen, bevor sie noch alles kaputt machen.
  • Währenddessen herrscht bei den Tories in London Chaos, ebenso bei Labour. DiEM25 muss überall in England und in Europa präsent sein und gegen Austerität, gegen Rassismus und für einen pan-europäischen Block gegen Brüssel hinwirken.

Ich bitte jeden Einzelnen von euch sich einzubringen und unsere Botschaft weitreichend zu verbreiten: über Twitter, Facebook, andere Netzwerke und E-Mail, sowie auch offline. Es ist entscheidend, dass Du mithilfst, die Dringlichkeit unserer Kampagne rüberzubringen und so viele Menschen wie möglich zu überzeugen, die Agenda von DiEM25 für ein demokratisches, soziales und offenes Europa zu unterstützen.

Wir dürfen uns von dem was gestern Nacht passiert, ist nicht demoralisieren lassen. Ganz im Gegenteil, lasst uns unseren Standpunkt stärken, lasst uns vortreten und für ihn werben und ihn verteidigen, jetzt mehr denn je.

Unsere Zeit ist gekommen und es ist entscheidend, dass wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Grüße

Yanis Varoufakis

Die Wasserträger des Sultans

Merkel (Kanzlerin, CDU), Gabriel (Vizekanzler, SPD) und Steinmeier (Ex-Kanzlerkandidat und amtierender Bundesminister des Auswärtigen, SPD) werden morgen nicht zur Abstimmung im Bundestag erscheinen.

Das Parlament  wird am Donnerstag eine Resolution beschließen, die den Völkermord an geschätzten 1,5 Millionen Armeniern 1915 und 1916, begangen durch das Osmanische Reich, dessen Rechtsnachfolger Erdoganland (vormals Türkei) ist, erstmals auch Völkermord nennt.

Sie sind nichts anderes als Erdogans politische Wasserträger in Deutschland und Europa. Solche Leute nennt auch auch „Ichwardasnichts“. Sie reißen den Mund auf, geben vor, für unser Land zu sprechen – nur für etwas gerade stehen, das tun sie nicht.

Was sie tun: Sie treiben das Volk millionenfach in die Armut (Hartz IV, Rentenkürzung), sie höhlen das Grundrecht auf Asyl aus und nennen das – wie bei Hartz IV – „fordern und fördern“ und vertreten morgen nicht die Interessen des Volkes, sondern die des Despoten und Möchtegern-Sultans Erdogan.

Nicht einmal die SPD schreit vor Wut auf.

Wer hat uns verraten…

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Die CDU hat Demokratie nicht verstanden

Als sie nicht die Mehrheit hatten, damals, als es um die Ostverträge ging, um die Sicherung des Friedens, haben sie Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP einfach gekauft.

Jetzt, da sie die Mehrheit haben, trifft Merkel die Entscheidungen gegen die Freiheit halt alleine. Ist ja auch viel billiger.

Was uns das zeigt?

Bis heute hat die CDU, Nachfolgepartei des Katholischen Zentrums, das im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, Demokratie nicht verstanden.

Und Merkel ist kein Stück besser als es als es die Dreggers oder Filbingers waren.

Der aufschreiber entschuldigt sich bei seinen Lesern, dass er zwischendurch mal Illusionen hatte.

Merkel – die peinliche Kanzlerin

Mehr als ein paar wenige Sätze ist die Meldung nicht wert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei Erdogans Ministerpräsidentendarsteller Davutoglu für das Dummen-Geschwätz von Böhmermann entschuldigt. Ihr Sprecher nimmt das Wort „Entschuldigung“ zwar nicht in den Mund, aber was, bitte, ist es andere, wenn Merkel Böhmermanns Anlehnung an 60er-Jahre-Schwachsinn als „bewusst verletzend“ geißelt.

Kein denkender Mensch findet die Böhmermann-Ausfälligkeit in Ordnung.

Aber ist Merkel jetzt schon politisch so devot, dass Sie jeden Unfug mit dem Erdogan-Regime diskutieren muss?

Nun haben wir es gleich doppelt: Einen peinlichen Böhmermann und eine peinliche Kanzlerin.

aufschreiber Dokumentation: Zug der Erinnerung

aufschreiber.com dokumentiert hier die Stellungnahme des Vereins „Zug der Erinnerung“ anlässlich der Deportation geflüchteter Menschen in die Erdogan-Türkei.

 

„Erklärung
Seit Montag, 4. April 2016, praktiziert die Bundesrepublik Deutschland eine Menschenrechtspolitik, die vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR – The UN Refugee Agency) als unvereinbar mit den staatlichen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden verurteilt worden ist.* UNHCR hat seine Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aus Protest gegen die Inhaftierung tausender Schutzsuchender in umzäunten Haftlagern eingeschränkt oder völlig eingestellt.** Laut Amnesty International (AI) erfolgen die seit dem 4. April stattfindenden Abschiebungen schutzsuchender Menschen in einen Drittstaat unter „Missachtung des Völkerrechts“.***

Sämtliche dieser illegalen Maßnahmen wurden von der Bundesrepublik Deutschland initiiert und auf ihr Verlangen und auf ihren Druck beschlossen oder gebilligt. Sie werden mit staatlichen Millionenbeträgen finanziert. Indem die Bundesregierung und mit ihr die sie tragenden Parteien und Kreise innerhalb wie außerhalb des Parlaments das humanitäre Völkerrecht brechen, brechen sie die deutsche Verfassung. Deren historisches Fundament war die Abkehr vom Rechtsnihilismus des deutschen Vorläuferstaats und seinen anti-humanitären Verfolgungsverbrechen. Hunderttausende irrten damals durch den Kontinent und wurden zu Flüchtlingen, um vor Deutschland Schutz zu suchen.

Vor diesem Hintergrund fühlt sich der „Zug der Erinnerung“ verpflichtet, Stellung zu beziehen. Inhaftierung und Abschub Schutzsuchender, darunter Familien und unbegleitete Kinder, berühren unseren selbst gestellten Auftrag: die früheren Opfer von Deportation und Verfolgung nicht zu vergessen, um vor Wiederholungen zu warnen. Diese Selbstverpflichtung wäre unglaubwürdig, würden wir die gegenwärtigen Ereignisse beschweigen.

Die historischen Deportationsverbrechen des deutschen Staates mahnen uns, den illegalen Praktiken der heutigen Bundesrepublik mit Entschlossenheit zu begegnen. Dies umso mehr, als sich die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber den Opfern der historischen Deportationen in Griechenland entzieht und zugleich neue Opfer in Kauf nimmt. In doppeltem Sinne trifft seit dem 4. April 2016 zu, was die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der „Zug der Erinnerung“ jüngst feststellten: Die Bundesregierung propagiert „neuerliche Schändungen des internationalen Rechts“.****

Wir bitten Sie, in Ihrem persönlichen Umfeld keinen Zweifel daran zu lassen, dass Sie die Praktiken der Bundesregierung verurteilen. Wir rufen auf, das anti-humanitäre Unrecht, das den Schutzsuchenden zugefügt wird, mit zivilem Ungehorsam zu beantworten.

Berlin, Thessaloniki, Rom
April 2016
Zug der Erinnerung e.V.
Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher

* UNHCR redefines role in Greece as EU-Turkey deal comes into effect. Briefing notes, 22 March 2016. Pressemitteilung UNHCR.
** Vgl. auch: UNHCR’s reaction to Statement of the EU Heads of State and Government of Turkey, 7 March. Pressemitteilung UNHCR.
*** Verstoß gegen internationales Recht: Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab. Pressemitteilung Amnesty International vom 01.04.2016.
**** Schreiben der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki und des „Zug der Erinnerung“ an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, vom 26. Februar 2016.“

Genscher – er nimmt eine tödliche Schuld mit ins Grab

Natürlich, über gerade Verstorbene ist nur Lobhudelei erlaubt. Das Schreckliche, das sie angerichtet haben ist gefälligst mit dem Mantel des Schweigens zu verdecken. Selbst der Linke (?) Gregor Gysi stilisiert Hans-Dietrich Genscher zum deutschen Helden.

Genschers Opfer können nicht mehr sprechen. Sie liegen – zum Teil in Massengräbern – in der zerbombten Erde dessen, was einst Jugoslawien war.

US-Präsident George Herbert Walker Bush, der Vater des George W., soll im Weißen Haus entsetzt ausgerufen haben: „Jetzt haben wir Krieg in Europa.“

Grund seines Entsetzens war die politisch größenwahnsinnig anmutende allein entschiedene und lautstark verkündete Entscheidung des deutschen Außenministers: Hans-Dietrich Genscher erklärte im Namen Deutschlands die Anerkennung des sich gerade von Jugoslawien abspaltenden Kroatien als souveränen Staat.

Die Folge waren Millionen Tote, ein blutiger Bombenkrieg inklusive „schmutziger“ mit radioaktiven Partikeln angereicherter Bomben.

Genug des Rückblicks. Jetzt wird dieser Mann mit einem Staatsakt beigesetzt. Und alle werden sagen: „Er war ein Großer Deutscher“.

 

Wer denn, wenn nicht wir…

Liegt es an einer „ideologischen Brille“, durch die ich die Welt sehe? Ist es in Wirklichkeit völlig normal, dass man Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Völkermörder „Partner“ nennt, mit ihnen Verträge schließt, die Leid und Tod für ungezählte Menschen bedeuten?

Und ist nicht ein „Partner“ von Verbrechern gegen die Menschlichkeit selbst einer, Frau Merkel?

Nein, Sie haben die EU-Beschlüsse über die Abschiebung geflüchteter Menschen in die Türkei nicht allein gefasst. Sie persönlich und Ihre Regierung haben Europa nur nach dem gleichen Muster der Unmenschlichkeit erpresst, das die Griechen so schmerzlich erfahren mussten und nach wie vor erdulden.

Die Europäische Union, deren Gerede von „gemeinsamen Werten“ mittlerweile nur noch wie dümmliche Faselei erscheint, weiß doch nicht erst seit gestern, zu was für einem Land die Türkei verkommen ist. Die ersten 200 zurückgeschickten Flüchtlinge hat er gleich an syrische Terroristen weitergereicht. Nein, sie wurden nicht sofort umgebracht – aber in Einrichtungen eingepfercht, die man früher Todeslager nannte.

Das also verstehen Merkel und die anderen „Erdogan-Partner“ unter Abschiebung in ein „sicheres Drittland“. In der Türkei, Angela Merkel, ist nur eines sicher: Dass sie Tag für Tag das eigene Staatsvolk (die Kurden in der Türkei) bombardiert, ebenso wie die kurdischen Truppen in den Nachbarländern, die lange Zeit (bis zum Eingreifen Russlands), die einzigen waren, die den Mordbanden des „IS“ etwas entgegen zu setzen hatten.

Gleichzeitig ist es ein offenes Geheimnis, dass die Erdogan-Türkei gemeinsam mit Saudi-Arabien den „IS“ mit Geld und Waffen unterstützt – es dürfen auch gerne deutsche Waffen sein.

Man kann die Welt nicht nach seinen Wünschen gestalten? Vielleicht nicht. Aber man kann die Mörder und ihre „Partner“ genannten Unterstützer vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen – ganz gleich, ob sie sich als EU-Wertegemeinschaftsschwätzer verkleiden oder sich für jedermann sichtbar als Terrorpaten betätigen wie Erdogan und die saudischen Herrscher.

Wir wollen die Welt anders gestalten. Menschlicher, gerechter. Wir können es nicht? Lasst es uns einfach weiter versuchen. Wer denn, wenn nicht wir.

 

Merkel: Vom Beispiel für Menschlichkeit zur Komplizin krimineller Politik

Das geplante Vertrag mit der Türkei über die „Rücknahme“ von Flüchtlingen ist illegal, widerspricht internationalem und europäischem Recht – und stellt damit einen kriminellen Akt dar.

Dieser verbrecherische Plan wird von Merkel als „Durchbruch, wenn er realisiert wird“  bezeichnet.

Ihr Gerede über offene Grenzen innerhalb Europas wird so zu leerem Gerede und Augenwischerei.

Der Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein der UNO will seine Bedenken in der kommenden Woche der EU-Kommission in Brüssel deutlich machen.

Lesen Sie dazu den ausführlichen Bericht in der SZ.