Lässt „Der Freitag“ freie Autoren im Stich?

Der aufschreiber verlinkt hier einen Bericht der FAZ-Onlineredaktion. Wenn stimmt, was hier berichtet wird, sollten sich alle Freien vor jedem Beitrag von der Chefredaktion schriftlich bestätigen lassen, dass das Blatt ihnen Rechtss chutz gewährt und im Falle finanzieller Forderungen an Autoren für die entsprechende Zahlung in vollem Umfang aufkommt.

Der Link zu dem Bericht aus dem FAZ-Feuilleton:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-der-freitag-zu-seiner-autorin-petra-reski-steht-14951361.html

Der aufschreiber ist natürlch jederzeit bereit, eine Stellungnahme von Jakob Augstein zu veröffentlichen und fordert ihn ausdrücklich dazu auf.

Wir hoffen, dass die FAZ hier einer Falschmeldung aufgesessen ist…

Müsli oder Rühreier mit Speck…

Bei der FDP hieß der rechte Flügel „national-liberal“ – die älteren unter meinen geneigten Lesern werden sich noch an Erich Mende erinnern, der daran zerbrochen ist, dass die FDP in den späten 60-er Jahren plötzlich einen linken Flügel hatte, den man „sozial-liberal“ nannte. Der wählte dann Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten und Willy Brandt zum Kanzler. Und Erich Mende wurde als FDP-Vorsitzender von Walter Scheel ersetzt (das war der mit dem gelben Wagen).

Bei den Grünen ist das alles ähnlich. Nur heißen die rechten hier „Realos“ und die Linken „Fundis“. Sonst ist alles praktisch gleich: Die Realos wollen gerne mit den Schwarzen regieren, die Fundis mit den anderen (die rot zu nennen lässt mir fast die Hand verdorren, um mal ein Bild zu bemühen, das leider nicht von mir ist ).

Aber es gibt doch einen gravierenden Unterschied: Bei der FDP führte 1968 die Veränderung nach links (wenn auch nur ein bisschen), bei den Grünen 2017 nach rechts – auch nur ein bisschen, denn der „Realo“ Fischer und der „Fundi“ Trittin haben ja schließlich zu Schröders Zeiten schon dem Angriff auf Jugoslawien und der „Agenda 2010“ (Hartz 4) zugestimmt und damit den Grünen die Unschuld gestohlen.

Nun heißen die Spitzenkandidaten der Grünen Katrin Göring-Eckardt (wertkonservativ und fromm) und Cem Özdemir, der „Realo“ aus dem Stammland der Liberalen Baden-Württemberg, wo schon immer alles ein bisschen mehr rechts ist und viele glauben, dass Filbinger ein Nazi-Gegner war und Öttinger kein Rassist ist (der redet nur manchmal so verschwurbeltes Zeug über Schlitzaugen und so, aber meint das eigentlich ja ganz anders).

Und die Grünen mit ihren neuen Spitzenkandidaten träumen nun nicht mehr nur heimlich von einer Koalition mit Angela Merkel – was sich ihr baden-württembergischer MInisterpräsident Kretschmann ja schon länger gut vorstellen kann.

Aber, liebe Leser, es bleibt immer noch ein Unterschied zwischen FDP und Grünen: Die einen mögen zum Frühstück gerne mal Rühreier mit Speck, die anderen löffeln immer noch verzweifelt ihr Müsli.

Aber den Unterschied kriegen die „Realos“ auch noch weg…

 

Der Berliner Senat, politische Dummheit und die Macht der Immobilienmafia

Der Berliner Senat kann es nicht. Egal, welche Parteien ihn gerade bilden. Nach der letzten rot-roten Koalition warb „Die Partei“ des Satirikers Sonneborn mit dem Plakat (sinngemäß): „8 Jahre Regierungsgeteiligung der Linken – 35 neue Sozialwohnungen“.

Und wie war das? Hat Die Linke nicht auch der Privatisierung städtischen Wohnraums, kommunalen Grund und Bodens zugestimmt?

Das, was jetzt überall der „Fall Holm“ genannt wird, ist in Wahrheit ein „Fall Berliner Senat“. Die „Berliner Zeitung“, offenbar Kampfblatt des Neo-Liberalismus, verplappert sich heute:

„Holm war als junger Mann bei der Stasi, Holm hat Vorstellungen von einer Berliner Wohnungsbaupolitik, die zumindest nicht mehrheitsfähig sind.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25538184 ©2017

Zur Erklärung (falls nötig): Diese Tageszeitung ist tatsächlich der Meinung, dass eine Politik, die hemmungslose Gentrifizierung durch Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt verhindert, die für den Bau von Wohnungen sorgt, die normale Menschen bezahlen können, die Wohnraumzweckentfremdung (z. B. als Büros irgendwelcher Firmen, die sehr viel mehr Miete zahlen, als Menschen, die in den Wohnungen leben wollen) stoppt – dass eine solche Politik „zumindest nicht mehrheitsfähig sei“. Das ist 1. grober Unfug und offenbart 2. durch das „zumindest“ auch, dass die „Berliner Zeitung“ alles Linke als Teufelszeug bekämpft. Da ist es schon fast tröstlich, dass dieses Blatt praktisch pleite ist und kaum mehr Leser hat. Die Schande dabei ist, dass das halt auch viele Arbeitsplätze bereits kostet und weiter kosten wird.

Und der Text in dieser Zeitung offenbart auch, dass die Stasi-Karriereträume eine 18-jährigen Jungen kurz vor der Wende nur ein billiger Vorwand sind für den erneuten Kniefall des Berliner Senats vor der Immobilienmafia – wie es die Berliner seit Jahrzehnten kennen. Und ja, natürlich ist auch die niemals endende Story um den sogenannten Flughafen einer der Belege dafür, dass der Berliner Senat es nicht kann und noch nie konnte.

In Berlin hat nur etwas funktioniert, als West-Berlin als „Frontstadt“ dessen, was „freie Welt“ genannt wird über die Jahre mit immer neuen Milliarden aus Bonn gepäppelt wurde – und Ost-Berlin als Aushängeschild des Sozialismus in Wohltaten der DDR-Regierung fast erstickte.

Anschließend hat sich für die Menschen keiner mehr interessiert. Dumme Sprüche wie „Arm aber Sexy“(Wowereit) sollten Politik ersetzen. Partiestadt anstelle einer Kommune, die die Menschen und ihre Bedürfnisse ernst nimmt, ein durchgeknallter Teil der New Economy (die Mitternachts-Pizza-Fraktion), als vorgeblicher Beleg dafür, was für eine moderne Stadt dieses Berlin doch ist, während der ernst zu nehmende Teil der Gründer nach Hamburg oder Baden-Württemberg ging (Ausnahmen bestätigen diesen Trend nur). Dazu ein echter Knaller: Bei 3 Grad minus bricht in dieser Stadt der komplette S-Bahn-Verkehr zusammen (wie vor ein paar Tagen wieder geschehen).

Gleichzeitig raste die ganze Stadt in die Pleite, als die Subventionen ausblieben und viele Straßenzüge in West-Berlin sehen heute noch ebenso angegammelt aus, wie es die Bauten in Ost-Berlin waren.

Andrej Holm stand für eine neue Politik im wichtigsten Politikfeld einer Stadt, in der die Mieten und Immobilienpreise explodieren und eine Wohnung oft heute schon mehr Miete kostet als eine vergleichbare im doch viel schickeren Hamburg.

Dieser anerkannte Stadtentwickler und Gentrifizierungsgegner wurde von Berliner Immobiliensumpf in Wirtschaft und Politik einfach als so menschenfreundlich und deshalb gefährlich eingeschätzt, dass man diese alberne Stasi-Geschichte eines 18-Jährigen 26 Jahre nach dem Ende der DDR heraus kramte – und es hat sich gezeigt, dass „Stasi“ in diesem Berlin immer noch zu hysterischem Geschrei führt.

Am Ende hat die Linke sich zwar offiziell hinter Holm gestellt – im Hintergrund, so scheint es, wurde er aber zum Rücktritt genötigt. Die Koalition retten, war die Devise. Lederer hatte ja schon sehr lange warten müssen, bis er endlich Senator wurde und sich so eine anständige Pension sichern konnte.

Einen Beweis dafür, dass fast alle Berliner inzwischen ratlos sind, lieferte die Wahl des Abgeordnetenhauses im vergangenen Jahr. SPD,CDU,Linke, Grüne und sogar die unsägliche AfD erhielten fast gleich viele Stimmen. Keiner weiß mehr, was er in Berlin wählen soll – und warum.

Ein paar Stimmen mehr (21,6 Prozent) sorgten dafür, das ein Herr Müller Regierender Bürgermeister bleiben konnte, ohne dass irgendjemand herausfinden konnte und kann, für welche Politik der Mann steht – falls überhaupt.

Aber so ein Sieger ist den Berlinern auch schon egal…

 

Nach dem Brexit: Post von Yanis Varoufakis

Freitagmorgen erreichte mich eine Rundmail von Yanis Varoufakis an alle Mitglieder von DiEM 25 in ganz Europa, die ich Euch mit der Bitte um Euer Engagement hier wiedergebe. Weitere Infos gibt es unter DiEM25.org.

Liebe Freunde,
Nach der Schock-Nachricht der vergangenen Nacht, für die die demokratie- und vernunftmissachtende Haltung des europäischen Establishments die Verantwortung trägt, ist DiEM25 wichtiger denn je. Unsere demokratische Bewegung wird die pan-europäische Solidarität stärken müssen, die wir brauchen um den Zerfall der EU zu verhindern.

  • Brüssel-Berlin-Frankfurt (das wahre Machtdreieck) wird zweifelsohne seine Autoritarismus-durch-Austerität-Bemühungen weiter verstärken und nur ein paar halbherzige Verbesserungen und Anreize anbieten. Wir müssen sie zur Rede stellen, bevor sie noch alles kaputt machen.
  • Währenddessen herrscht bei den Tories in London Chaos, ebenso bei Labour. DiEM25 muss überall in England und in Europa präsent sein und gegen Austerität, gegen Rassismus und für einen pan-europäischen Block gegen Brüssel hinwirken.

Ich bitte jeden Einzelnen von euch sich einzubringen und unsere Botschaft weitreichend zu verbreiten: über Twitter, Facebook, andere Netzwerke und E-Mail, sowie auch offline. Es ist entscheidend, dass Du mithilfst, die Dringlichkeit unserer Kampagne rüberzubringen und so viele Menschen wie möglich zu überzeugen, die Agenda von DiEM25 für ein demokratisches, soziales und offenes Europa zu unterstützen.

Wir dürfen uns von dem was gestern Nacht passiert, ist nicht demoralisieren lassen. Ganz im Gegenteil, lasst uns unseren Standpunkt stärken, lasst uns vortreten und für ihn werben und ihn verteidigen, jetzt mehr denn je.

Unsere Zeit ist gekommen und es ist entscheidend, dass wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Grüße

Yanis Varoufakis

Die Wasserträger des Sultans

Merkel (Kanzlerin, CDU), Gabriel (Vizekanzler, SPD) und Steinmeier (Ex-Kanzlerkandidat und amtierender Bundesminister des Auswärtigen, SPD) werden morgen nicht zur Abstimmung im Bundestag erscheinen.

Das Parlament  wird am Donnerstag eine Resolution beschließen, die den Völkermord an geschätzten 1,5 Millionen Armeniern 1915 und 1916, begangen durch das Osmanische Reich, dessen Rechtsnachfolger Erdoganland (vormals Türkei) ist, erstmals auch Völkermord nennt.

Sie sind nichts anderes als Erdogans politische Wasserträger in Deutschland und Europa. Solche Leute nennt auch auch „Ichwardasnichts“. Sie reißen den Mund auf, geben vor, für unser Land zu sprechen – nur für etwas gerade stehen, das tun sie nicht.

Was sie tun: Sie treiben das Volk millionenfach in die Armut (Hartz IV, Rentenkürzung), sie höhlen das Grundrecht auf Asyl aus und nennen das – wie bei Hartz IV – „fordern und fördern“ und vertreten morgen nicht die Interessen des Volkes, sondern die des Despoten und Möchtegern-Sultans Erdogan.

Nicht einmal die SPD schreit vor Wut auf.

Wer hat uns verraten…

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Die CDU hat Demokratie nicht verstanden

Als sie nicht die Mehrheit hatten, damals, als es um die Ostverträge ging, um die Sicherung des Friedens, haben sie Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP einfach gekauft.

Jetzt, da sie die Mehrheit haben, trifft Merkel die Entscheidungen gegen die Freiheit halt alleine. Ist ja auch viel billiger.

Was uns das zeigt?

Bis heute hat die CDU, Nachfolgepartei des Katholischen Zentrums, das im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, Demokratie nicht verstanden.

Und Merkel ist kein Stück besser als es als es die Dreggers oder Filbingers waren.

Der aufschreiber entschuldigt sich bei seinen Lesern, dass er zwischendurch mal Illusionen hatte.

Merkel – die peinliche Kanzlerin

Mehr als ein paar wenige Sätze ist die Meldung nicht wert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei Erdogans Ministerpräsidentendarsteller Davutoglu für das Dummen-Geschwätz von Böhmermann entschuldigt. Ihr Sprecher nimmt das Wort „Entschuldigung“ zwar nicht in den Mund, aber was, bitte, ist es andere, wenn Merkel Böhmermanns Anlehnung an 60er-Jahre-Schwachsinn als „bewusst verletzend“ geißelt.

Kein denkender Mensch findet die Böhmermann-Ausfälligkeit in Ordnung.

Aber ist Merkel jetzt schon politisch so devot, dass Sie jeden Unfug mit dem Erdogan-Regime diskutieren muss?

Nun haben wir es gleich doppelt: Einen peinlichen Böhmermann und eine peinliche Kanzlerin.

aufschreiber Dokumentation: Zug der Erinnerung

aufschreiber.com dokumentiert hier die Stellungnahme des Vereins „Zug der Erinnerung“ anlässlich der Deportation geflüchteter Menschen in die Erdogan-Türkei.

 

„Erklärung
Seit Montag, 4. April 2016, praktiziert die Bundesrepublik Deutschland eine Menschenrechtspolitik, die vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR – The UN Refugee Agency) als unvereinbar mit den staatlichen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden verurteilt worden ist.* UNHCR hat seine Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aus Protest gegen die Inhaftierung tausender Schutzsuchender in umzäunten Haftlagern eingeschränkt oder völlig eingestellt.** Laut Amnesty International (AI) erfolgen die seit dem 4. April stattfindenden Abschiebungen schutzsuchender Menschen in einen Drittstaat unter „Missachtung des Völkerrechts“.***

Sämtliche dieser illegalen Maßnahmen wurden von der Bundesrepublik Deutschland initiiert und auf ihr Verlangen und auf ihren Druck beschlossen oder gebilligt. Sie werden mit staatlichen Millionenbeträgen finanziert. Indem die Bundesregierung und mit ihr die sie tragenden Parteien und Kreise innerhalb wie außerhalb des Parlaments das humanitäre Völkerrecht brechen, brechen sie die deutsche Verfassung. Deren historisches Fundament war die Abkehr vom Rechtsnihilismus des deutschen Vorläuferstaats und seinen anti-humanitären Verfolgungsverbrechen. Hunderttausende irrten damals durch den Kontinent und wurden zu Flüchtlingen, um vor Deutschland Schutz zu suchen.

Vor diesem Hintergrund fühlt sich der „Zug der Erinnerung“ verpflichtet, Stellung zu beziehen. Inhaftierung und Abschub Schutzsuchender, darunter Familien und unbegleitete Kinder, berühren unseren selbst gestellten Auftrag: die früheren Opfer von Deportation und Verfolgung nicht zu vergessen, um vor Wiederholungen zu warnen. Diese Selbstverpflichtung wäre unglaubwürdig, würden wir die gegenwärtigen Ereignisse beschweigen.

Die historischen Deportationsverbrechen des deutschen Staates mahnen uns, den illegalen Praktiken der heutigen Bundesrepublik mit Entschlossenheit zu begegnen. Dies umso mehr, als sich die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber den Opfern der historischen Deportationen in Griechenland entzieht und zugleich neue Opfer in Kauf nimmt. In doppeltem Sinne trifft seit dem 4. April 2016 zu, was die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der „Zug der Erinnerung“ jüngst feststellten: Die Bundesregierung propagiert „neuerliche Schändungen des internationalen Rechts“.****

Wir bitten Sie, in Ihrem persönlichen Umfeld keinen Zweifel daran zu lassen, dass Sie die Praktiken der Bundesregierung verurteilen. Wir rufen auf, das anti-humanitäre Unrecht, das den Schutzsuchenden zugefügt wird, mit zivilem Ungehorsam zu beantworten.

Berlin, Thessaloniki, Rom
April 2016
Zug der Erinnerung e.V.
Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher

* UNHCR redefines role in Greece as EU-Turkey deal comes into effect. Briefing notes, 22 March 2016. Pressemitteilung UNHCR.
** Vgl. auch: UNHCR’s reaction to Statement of the EU Heads of State and Government of Turkey, 7 March. Pressemitteilung UNHCR.
*** Verstoß gegen internationales Recht: Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab. Pressemitteilung Amnesty International vom 01.04.2016.
**** Schreiben der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki und des „Zug der Erinnerung“ an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, vom 26. Februar 2016.“

Genscher – er nimmt eine tödliche Schuld mit ins Grab

Natürlich, über gerade Verstorbene ist nur Lobhudelei erlaubt. Das Schreckliche, das sie angerichtet haben ist gefälligst mit dem Mantel des Schweigens zu verdecken. Selbst der Linke (?) Gregor Gysi stilisiert Hans-Dietrich Genscher zum deutschen Helden.

Genschers Opfer können nicht mehr sprechen. Sie liegen – zum Teil in Massengräbern – in der zerbombten Erde dessen, was einst Jugoslawien war.

US-Präsident George Herbert Walker Bush, der Vater des George W., soll im Weißen Haus entsetzt ausgerufen haben: „Jetzt haben wir Krieg in Europa.“

Grund seines Entsetzens war die politisch größenwahnsinnig anmutende allein entschiedene und lautstark verkündete Entscheidung des deutschen Außenministers: Hans-Dietrich Genscher erklärte im Namen Deutschlands die Anerkennung des sich gerade von Jugoslawien abspaltenden Kroatien als souveränen Staat.

Die Folge waren Millionen Tote, ein blutiger Bombenkrieg inklusive „schmutziger“ mit radioaktiven Partikeln angereicherter Bomben.

Genug des Rückblicks. Jetzt wird dieser Mann mit einem Staatsakt beigesetzt. Und alle werden sagen: „Er war ein Großer Deutscher“.

 

Wer denn, wenn nicht wir…

Liegt es an einer „ideologischen Brille“, durch die ich die Welt sehe? Ist es in Wirklichkeit völlig normal, dass man Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Völkermörder „Partner“ nennt, mit ihnen Verträge schließt, die Leid und Tod für ungezählte Menschen bedeuten?

Und ist nicht ein „Partner“ von Verbrechern gegen die Menschlichkeit selbst einer, Frau Merkel?

Nein, Sie haben die EU-Beschlüsse über die Abschiebung geflüchteter Menschen in die Türkei nicht allein gefasst. Sie persönlich und Ihre Regierung haben Europa nur nach dem gleichen Muster der Unmenschlichkeit erpresst, das die Griechen so schmerzlich erfahren mussten und nach wie vor erdulden.

Die Europäische Union, deren Gerede von „gemeinsamen Werten“ mittlerweile nur noch wie dümmliche Faselei erscheint, weiß doch nicht erst seit gestern, zu was für einem Land die Türkei verkommen ist. Die ersten 200 zurückgeschickten Flüchtlinge hat er gleich an syrische Terroristen weitergereicht. Nein, sie wurden nicht sofort umgebracht – aber in Einrichtungen eingepfercht, die man früher Todeslager nannte.

Das also verstehen Merkel und die anderen „Erdogan-Partner“ unter Abschiebung in ein „sicheres Drittland“. In der Türkei, Angela Merkel, ist nur eines sicher: Dass sie Tag für Tag das eigene Staatsvolk (die Kurden in der Türkei) bombardiert, ebenso wie die kurdischen Truppen in den Nachbarländern, die lange Zeit (bis zum Eingreifen Russlands), die einzigen waren, die den Mordbanden des „IS“ etwas entgegen zu setzen hatten.

Gleichzeitig ist es ein offenes Geheimnis, dass die Erdogan-Türkei gemeinsam mit Saudi-Arabien den „IS“ mit Geld und Waffen unterstützt – es dürfen auch gerne deutsche Waffen sein.

Man kann die Welt nicht nach seinen Wünschen gestalten? Vielleicht nicht. Aber man kann die Mörder und ihre „Partner“ genannten Unterstützer vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen – ganz gleich, ob sie sich als EU-Wertegemeinschaftsschwätzer verkleiden oder sich für jedermann sichtbar als Terrorpaten betätigen wie Erdogan und die saudischen Herrscher.

Wir wollen die Welt anders gestalten. Menschlicher, gerechter. Wir können es nicht? Lasst es uns einfach weiter versuchen. Wer denn, wenn nicht wir.