Archiv für den Monat: August 2015

Die Lüge von den „sicheren Herkunftsländern“

Wir sind es ja schon gewohnt, von Politikern der Regierungsparteien belogen zu werden.

Eine der frechsten Lügen von CDU/CSU/SPD ist die von den angeblich sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan.

Sprüche wie „diese Länder bemühen sich um eine Mitgliedschaft in der EU, da müssen sie doch sichere Herkunftsländer sein“ könnten einen Preis als Schwachsinn des Jahres bekommen.

Tatsächlich ignoriert Deutschland die Verfolgung auf dem  Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und in Albanien, erkennt selbst die Roma und Sinti aus den Balkanstaaten nicht an. Insgesamt werden bei uns lediglich zwischen 0,3 % (Serbien) und 2,6 % (Albanien) der Flüchtlinge vom Balkan anerkannt.

Das liegt aber nicht an mangelnder Verfolgung, sondern an mangelndem Respekt der Bundesregierung vor den eigenen Grundgesetz und der von Deutschland unterzeichneten UNO-Flüchtlingskonvention.

Ein paar Beispiele aus anderen Ländern zeigen uns, was anständige Regierungen tun:

Die Schweiz gewährte im vergangenen Jahr nicht 0,3 % der Flüchtlinge aus Serbien Asyl – sondern 37 %.

Finnland erkannte 43 Prozent der Asylbewerber aus Albanien an, Großbritannien immerhin 18 %.

Frankreich und Belgien gewährten jeweils 20 Prozent der Asylbewerber aus Bosnien und Herzegowina das Bleiberecht.

Aber Steinmeier, de Maizière und Co. wollen alle diese Balkanländer als „sichere Herkunftsländer“ einstufen, Flüchtlinge aus diesen Ländern nach spätestens drei Monaten wieder abschieben.

Und das Schlimmste: Die Mehrheit der Menschen glaubt den politischen Lügenbolden.

 

 

Wie die sächsische Polizei das rechte Pack verharmlost

Die FAZ, konservatives Leitmedium in Deutschland, schreibt immer mal wieder, was andere verschweigen (oder nur übersehen oder überhören?).

So auch dies: Die Polizei verlautbarte, es habe gestern keinen nennenswerten Auflauf von „Asylgegnern“ in Heidenau gegeben. Das rechte Pack mit dem harmlosen Begriff „Asylgegner“ zu beschreiben, ist allein schon Beleg dafür, wie die Polizei tickt, die angeblich die Bürger und die Flüchtlinge vor diesen Nazis schützen soll.

Weiter im Text der FAZ-Onlineausgabe: „Gegen 21.30 Uhr wurden auf einem Parkplatz in Heidenau zwei Fahrzeuge kontrolliert, deren Insassen „dem Lager der Asylkritiker zugerechnet“ würden. Dabei hätten die Polizeibeamten Pyrotechnik gefunden.“

„Dem Lager der Asylkritiker zugerechnet“ – diese Formulierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfer in Heidenau, aber auch der Polizisten die durch die Steinwürfe der Nazi-Horden verletzt wurden.

Was für ein Weltbild herrscht bei der sächsischen Polizei? Und gibt es diese offene Verharmlosung (= Sympathie) für das Nazi-Pack wirklich nur bei der sächsischen Polizei?

Oder zeigt das eben nur ein weiteres Mal, weshalb die NSU-Mörder jahrelang in mehreren Bundesländern unter den Augen der Polizei Migranten töten konnten…

aufschreiber aktuell: Willkommensfest erlaubt, Nazi-Aufmarsch verboten

Nachtrag, der Aktualität geschuldet: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat vor ein paar Minuten entschieden, dass das Willkommensfest der Anständigen in Heidenau erlaubt bleibt – entgegen dem Widerspruch von Landkreis und Polizei gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden.

Verboten bleiben dagegen andere Veranstaltungen – wie der geplante Naziaufmarsch der „besorgten Bürger“ gegen die Asylsuchenden.

Ein kleiner Sieg nur – und doch immerhin ein Erfolg für die Anständigen in Sachsen.

Verwaltungsgericht Dresden stoppt Polizeiwillkür

Das Willkommensfest, das vom anständigen Teil der Bevölkerung von Heidenau und Dresden vorbereitet wurde, kann nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat das grundgesetzwidrige Verbot seitens des Landkreises wegen „polizeilichen Notstandes“ als offensichtlich rechtswidrig aufgehoben.

Die Polizei hatte behauptet, die Teilnehmer wegen Personalmangels nicht schützen zu können – die Frage, ob diese sächsische Polizei sie schlicht nicht schützen wollte, wurde immer lauter erhoben. In einer Eilentscheidung haben die Verwaltungsrichter die Polizewillkür jetzt gestoppt.

Ist Sachsen jetzt ein Polizeistaat?

Ein Willkommensfest sollte es heute, Freitag ,vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau geben. Grillfest und Clowns für die Kinder. Veranstaltet von den anständigen Menschen in dem Ort, in dem ein Nazi-Mob seit Tagen Flüchtlinge bedroht.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat das Willkommensfest der Anständigen verboten – wegen eines angeblichen „polizeilichen Notstandes“ wurden alle Verstaltungen unter freien Himmel zwischen Freitag 16 Uhr und Montag 06 Uhr verboten.

Nazihorden konnten ungehindert Flüchtlinge als „Dreck“ bepöbeln und Kommunalpolitiker und die Kanzlerin als „Volksverräter“. Da gab es keinen „polizeilichen Notstand“.

Aber zur Verhinderung eines friedlichen Festes der in dieser Gegend verbliebenen anständigen Menschen, lässt die sächsische Polizei das Grundgesetz außer Kraft setzen, das die Versammlungsfreiheit garantiert.

Es scheint, dass in Sachsen das Grundgesetz vorsätzlich und fortgesetzt von Staat und Polizei bekämpft wird. Schon Demonstrationsverbote in Dresden waren vor ein paar Monaten glatter Vefassungsbruch.

Dienstherr der sächsischen Polizei ist der Landesinnenminister Ulbig (CDU). Der hatte schon immer Verständnis für „besorgte Bürger“, die unter Führung von NPD und Pegida Deutschland als akut gefährdet durch eine islamische Machtübernahme wähnten.

Ministerpräsident Tillich (CDU) lässt diesen Mann im Amt und weiterhin das Grundgesetz brechen.

Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers, endlich Maßnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts zu ergreifen  und die bürgerlichen Freiheitsrechte zu schützen.

Notfalls, indem Sachsen unter Bundesrecht gestellt und von einem Staatskommissar regiert wird, der Neuwahlen durchsetzen müsste und die regierenden Verfassungsfeinde vor Gericht bringt.


	

Auf jeden Muslim kommen 2,75 Nazis

13 der Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild. Kurzform für diese geschwurbelte Formulierung: Wir haben 13 Prozent Nazis. Das sind 11 Millionen gemessen an der Gesamtbevölkerung.

Damit leben in Deutschland deutlich mehr Nazis als Ausländer: Die Zahl aller Ausländer beträgt inklusive der EU-Bürger, die ja gar keine richtigen Ausländer sind, lediglich 8,5 Millionen. Damit kommen auf jeden Ausländer rund 1,3 Nazis.

Von diesen 8,5 Millionen Ausländern sind 4 Millionen Muslime. Es kommen also auf jeden Muslim in Deutschland 2,75 Nazis.

So kann es wirklich nicht weitergehen. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Nazis raus oder viel mehr Ausländer rein.

Wer Nazi-Parolen brüllt, ist kein „besorgter Bürger“ – er ist ein Nazi

Ich kann das Gewäsch nicht mehr hören. Mir wird schlecht, wenn ich Politiker höre, die „Verständnis“ für „die Sorgen der Bürger haben“, die vor laufenden Kameras Mensch als Dreck bezeichnen, applaudieren, wenn Asylantenheime brennen, Menschen anderen Glaubens verunglimpfen.

Das sind keine besorgten Bürger, das sind Nazis, die Erben des Packs das zugesehen oder mitgemacht hat als 1938 die Synagogen brannten, die Fensterscheiben einwarfen und Juden totschlugen.

Wer schweigt, stimmt zu. Kanzlerin Merkel hat bis vorgestern beharrlich geschwiegen . Denn diese Frau verkündet immer nur die Meinung, die laut Umfragen deutlich die Mehrheitsmeinung ist. Solange das nicht klar ist, hat sie keine Meinung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlingen nur noch Sachleistungen zugestehen, ihnen kein Geld mehr auszahlen. Damit unterstützt er die Nazi-Propaganda, Asylanten kämen nur nach Deutschland „um es sich von unserem Geld gut gehen zu lassen“.

Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein – weil die Schulpflicht für die Kinder von Flüchtlingen aussetzen, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt sei. Ein glatter Bruch geltenden Rechts. Der Mann meint, die Schulen seien überfordert.

Diese Leute befeuern noch die Feindseligkeit gegen Flüchtlinge/Asylsuchende.

Und wer das tut, ist kein „Politiker, der die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, sondern – gewollt oder ungewollt – ein Komplize der Menschenfeinde.

Nazis muss man nicht „ernst nehmen“. Nazis muss man vor Gericht stellen und einsperren.

UN-Flüchtlingskonvention in Europa endlich durchsetzen!

Ein EU-Mitgliedsland erklärt, man sei dort bereit, 200 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Schon die Zahl in diesem „Angebot“ ist lächerlich niedrig. Aber dann kommt es erst richtig dick: Die Syrer müssen Christen sein. Muslime werde man nicht aufnehmen. Nachgeschoben noch ein dummes Argument: Es gebe im Land keine Moscheen.

Geschehen gestern. Das Land ist die Slowakei.

Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der UNO  (UNHCR) hat die Europäische Union nun aufgefordert, Flüchtlinge ohne Ansehen der Religion aufzunehmen.

Leider ist die Feindseligkeit gegen Flüchtlinge selbst im Gebiet der ehemaligen DDR erschütternd weit verbreitet. Dort leben 17 Prozent der Einwohner Deutschlands – aber 47 Prozent der ausländerfeindlichen Straftaten wurden im letzten Jahr dort begangen.

Dagegen müssen und können wir etwas tun, uns dem Pack von NPD über Pegida bis AFD entschieden in den Weg stellen. So wie es Frankreich gegen den Front National oder Großbritannien gegen die Ucip tut.

Doch wir und der zivilisierte Teil der Europäischen Union dürfen auch nicht hinnehmen, dass in den Staates des ehemaligen Ostblocks Rassismus, Islamophobie und ganz allgemein Rechtsradikalismus zur Normalität werden.

Der tschechische Präsident Zeman verstieg sich zu der Aussage: „Ein gemäßigter Muslim ist so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi“.

Polnische Soziologen beschreiben ihr Land als ethnisch und religiös homogen, ohne Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen. Und da ja auch jeder wisse, dass Flüchtlinge nicht willkommen sein, kämen die gar nicht erst in größerer Zahl.

Das faschistische Ungarn unter Victor Orban baut einen Stacheldrahtzaun zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze in Serbien.

Die Liste reicht bis zum Baltikum.

Und die Wahrheit, die jeder wissen kann, aber niemand ausspricht: All diese Länder des ehemaligen Ostblocks sind nicht Mitglieder der EU, weil sie sich irgendwelchen Grundwerten verpflichtet fühlen. Sie wurden in die EU geschleust, weil die US-Militärstrategen, unterstützt von ihren Nato-Bütteln, Russland schwächen wollten.

Ergebnis ist neben der Feinseligkeit gegenüber allem Fremden auch eine dauernde, hart an Kriegstreiberei grenzende Propaganda in Osteuropa. Baltikum, Polen, Tschechien – sie alle schreien nach amerikanischen Truppen, würden am liebsten Atomraketen an Russlands Grenzen stationieren. In Polen laufen 200 000 Paramilitärs (Bürgerwehr genannt) schwer bewaffnet durch die Gegend, um vermeintlich drohende russische Truppen zu besiegen (was – ganz nebenbei – ohnehin Schwachsinn ist).

Machen wir diesen Staaten endlich unmissverständlich klar, dass Diskriminierung und Kriegshetze in unserem Europa keinen Platz haben.

 

Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein!

„Ich höre schon des Dorfs Getümmel,/Hier ist des Volkes wahrer Himmel,/Zufrieden jauchzet groß und klein:Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein!“

Dieser Ausspruch von Goethes Dr. Faust beim Osterspaziergang mit seinem Famulus Wagner mag die großes Hoffnung beschreiben, mit der viele Menschen nach Deutschland kommen, die Verfolgung, Not oder Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind.

Welch ein grandioser Irrtum. Die Welt hat tatsächlich geglaubt, im Land der Herrenmenschen gäbe es ein neues, humaneres Denken. Natürlich gibt es im ganzen Land auch kleine Gruppen, die all jenen helfen wollen, die ab ihrer Ankunft in deutschen Landen ganz plötzlich nur noch Flüchtlinge, Asylanten, Migranten oder Ausländer sind – aber keine Menschen mehr. Dieser Staat betreibt betreibt die Entmenschlichung Hunderttausender systematisch und wird von dummen Journalisten von ARD bis Tralala-TV, von Spiegel Online bis BILD hemmungslos dabei unterstützt.

Die Menschen, die das anders sehen, für die Fremde ebenso Menschen sind wie Einheimische, werden bedroht, zusammen geschlagen, die Fenster ihrer Häuser werden eingeworfen, ihre Autos mit Sprengsätzen angegriffen. Und dann zündet das organisierte oder unorganisierte Nazi-Pack Wohnheime an und die „besorgten“ Herrenmenschen, meist dumm und ungebildet jubeln, weil es endlich wieder jemanden gibt, den sie als sozial unter sich selbst stehend verorten können, auf den sie mit ihren ekligen Herrenmenschenfingern zeigen, den sie mit Hass überschütten können.

Dazu kommt dann noch das verlogene Geschwätz von de Maizière bis Steinmeier von den aussichtslosen Asylbewerbern aus angeblich sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan. Sie verschweigen, dass es hier überwiegend um Roma geht, die auf dem Balkan vertrieben, verfolgt und misshandelt werden. Unter ihnen sind viele,v deren Verwandte in deutschen KZs von den Herrenmenschen der ersten Generation ermordet wurden. Damals nannten die Herrenmenschen Roma „Untermenschen“.

„Abschieben, schnell“ tönt es 70 Jahre später aus den Hälsen von Christdemokraten und Sozialdemokraten, und sogar gutwillge Menschen sind so abgestumpft, dass nicht erkennen, dass auch dieses Gerede nur eine Variation der ausländerfeindlichen Hetze ist, die heute in der Aussage des bayerischen Innenministers Herrmann gipfelt, das Taschengeld für Flüchtlinge sei eine Zumutung für deutsche Steuerzahler.

Und doch gibt es immer mal wieder ein Aufflackern, das auf einen Aufstand der Anständigen hoffen lässt. Das Scheitern des „besorgten Bürger“ von Pegida mal als Beleg dafür gelten. Doch der täglichen Feindseligkeit, massiert im Osten aber auch im Westen durchaus vorhanden, konnte bisher noch niemand eine wirksame Gegenmacht etablieren.

Das zu ändern, durchzusetzen, dass in diesem Land Menschen mit Menschlichkeit begegnet wird, allen Menschen, egal woher sie kommen, ist wohl die größte Ausgabe, die dringend nach einer Lösung schreit.

Schreien wir mit. Bis sie uns hören…