Archiv für den Monat: September 2015

Kriegstreiberei…

…ist das laut Luftwaffeninspekteur Müller nicht. Man wolle den Russen lediglich „auf Augenhöhe begegnen“.

Was heißt das? Einer Weltmacht, die ganz Deutschland innerhalb von zehn Minuten für immer unbewohnbar machen könnte, mal so richtig Angst machen?

Zu diesem Zweck patrouillieren zum ersten Mal voll bewaffnete Eurofighter im Baltikum direkt an der russischen Grenze, inklusive radargesteuerter Mittelstreckenraketen – in Friedenszeiten eigentlich undenkbar.

Oberbefehlshaberin ist in Friedenszeiten übrigens Ursula von der Leyen.

Oder leben wir schon wieder in einer Vorkriegszeit? Zum 3. Weltkrieg? Verzeihung, Krieg heißt in unserem Grundgesetz nicht mehr Krieg, sondern „Verteidigungsfall“. Wenn der „ausgerufen“ wird, dann hat der/die Bundeskanzler/in den Oberbefehl.

Aber ich will ja nicht unken.

Albert Einstein hat dazu alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt:

„Ich weiß nicht, mit welchen Waffen wir im dritten Weltkrieg kämpfen werden, aber ich weiß, mit welchen im vierten: Mit Keulen und Steinen.“

 

Ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Verfassungsfeind?

Der amtierende Bundesinnenminister de Maizière will europaweit Flüchtlingskontingente einrichten – und wenn die festgelegten Höchstzahlen erreicht sind, auch politisch verfolgte Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken.

De Maizière, der auch Vorgesetzter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, kennt das Grundgesetz entweder nicht oder will es vorsätzlich brechen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland § 16 a Abs. 1:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch vor wenigen Tagen bekräftigt, dass das Asylrecht keine Obergrenzen hat.

Ihr Innenminister will unser Asylrecht jetzt am Bundestag und dem Wort der Kanzlerin vorbei über die EU aushebeln. Denn für die Übernahme von EU-Recht braucht er keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die er für seine Pläne niemals erreichen würde.

Was er will, ist ein Angriff auf die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland – denn das Asylrecht ist eine Konsequenz aus der Naziherrschaft, der viele Menschen auch deshalb nicht entkommen konnten, weil andere Länder sie nicht aufnehmen wollten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass das neue Deutschland sich jemals so verhalten kann.

Jetzt muss Merkel zeigen, ob ihr Wort etwas wert ist

Thomas de Maizière fühlt sich offenbar als Bundesabschiebeminister. Dass Merkel gesagt hat, „wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land,“ ist ihrem Minister herzlich egal. Jetzt müsst Merkel zeigen, das sie als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt. So wie das Grundgesetz es vorgibt.

Der glaubwürdige Weg: Sie müsste den Bundespräsidenten bitten, für de Maizière die Entlassungsurkunde auszufertigen. Ihre Versprechen an die Flüchtlinge erfüllen.

Das würde zeigen, dass sie es ernst und ehrlich meint.

Ich habe noch nie CDU gewählt. Wenn Merkel in ihrer Partei Anstand und Sozialgefühl durchsetzen könnte, wäre die eher wählbar als die SPD.

Mein Gott, ich habe wohl plötzlich absurde Träume…

Deutsche Soldaten sollen Flüchtlinge vertreiben

Angela Merkels Versprechen „Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ hat nur ein paar Tage gehalten.

Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bereitschaftspolizei aus ganz Deutschland per „Polizeialarm“ nach Bayern befehlen lassen und dazu die Bundespolizei in Marsch gesetzt. Weiterer Plan: Die Bundeswehr soll auch noch helfen, Flüchtlinge daran zu hindern nach Deutschland einzureisen (es sei denn, die haben gültige Einreisepapiere und die haben sie fast nie). Da das eigentlich dem Grundgesetz widerspricht, sollen die Soldaten der Bundespolizei unterstellt und als „Hilfspolizisten“ auftreten.

Würde so etwas in Afrika oder Südamerika stattfinden, würden wir es „heimlichen Militärputsch“ nennen.

De Maizière redet von einer zeitweisen Aussetzung des Shengener Abkommens –
genau davor hatte der Präsident der Europäischen Kommision, Jean-Claude Juncker erst in dieser Woche unter dem Beifall der Abgeorneten vor dem Europäischen Parlament gewarnt – das die einzige gewählte und damit legitime Vertretung der Völker Europas ist.

Lediglich eine Handvoll rechtsradikaler Abgeordneter haben dagegen angeschrien – auf die Unterstützung dieser Minderheit kann sich der deutsche Innenminister verlassen.

Merke: Wieder macht die SPD mit. Und die ganze Welt wird Merkels Versprechungen und denen ihrer Regierung in Zukunft hoffentlich nie mehr glauben.

Labour – Vorbild für die SPD

aufschreiber.com gratuliert der Labour Party zu Jeremy Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden.

Ein erklärter Sozialist als Spitzenmann der Partei, die einst von Schröder-Vorbild Tony Blair stramm nach rechts geführt wurde, den Sozialstaat im Vereinigten Königreich zerschlug. „New Labour“ nannte sich das Ganze und wurde Vorbild für die asoziale Agenda-Politik der Schröder-SPD – deren wohl berühmtestes politisches Verbrechen Hartz  IV genannt wird.

Nach einem Wahlsieg der Labour Party will Jeremy Corbyn unter anderem die Austeritätspolitik (Sparpolitik auf dem Rücken der ärmsten Teile der Bevölkerung) beenden und die Privatisierung der Infrastruktur rückgängig machen.

Wie für Schröder Blairs nach rechts gerückte Partei, sollte Labour jetzt für die SPD wieder Vorbild sein: Jagt die Agenda-Moppel vom Hof und macht eine Sozialdemokratische Politik. Dann werden Euch die Menschen vielleicht verzeihen auch wieder wählen.

 

Die Menschenfeinde in der CSU machen mobil

Irgendwie hielten die meisten diesen Seehofer mal für einen anständigen Menschen. Das bisschen Polterei, das war bayrisches Lokalkolorit wie die Leberknödelsuppe.

Franz-Josef Strauß hat mal gesagt, rechts von der CSU dürfe es nichts geben in Deutschland.

Horst Seehofer, die Westentaschenkopie von Strauß, geht dazu neue Wege: Er tut sich mit dem in ganz Europa geächteten Rechtsradikalen Viktor Orbán zusammen, seines Zeichens Ministerpräsident und Demokratieabschaffer in Ungarn. Seehofer lädt diesen politischen Verbrecher zur nächsten Klausurtagung der CSU Landtagsfraktion nach Bayern ein.

Seehofer, offenbar den mobil machenden Menschenfeinden in der CSU eng verbunden, sagt auch warum: Er will gemeinsam mit dem Stacheldrahtzäune und Lager bauenden Orbán eine Lösung für das finden, was er „nicht mehr zu beherrschende Notlage“ nennt:  die Tatsache, dass Deutschland endlich Flüchtlingen hilft.

P. S.: Es gibt auch viele anständige Menschen in der CSU, die mit viel Engagement Menschen in Not helfen.

 

Manchmal hilft es, FAZ zu lesen…

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung – das Leitmedium für den intelligenten Teil der deutschen Konservativen – macht es allen linksliberalen Blättern mal wieder vor.

Sie erklärt ohne Schnörkel und Sprüche, warum die Flüchtlinge ein Segen für Deutschland sind – und nimmt in Kauf, dafür von rechts bepöbelt zu werden.

Danke Kollegen, so liest sicher auch Frank Schirimacher im Himmel gerne wieder seine FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/roter-teppich-fuer-migranten-13783785.html

 

Menschenfeinde raus aus der EU!

Fremdenfeinde sind Menschenfeinde. Dieser Satz ist wahr, stammt leider nicht von mir, aber das macht nichts. Ich habe ihn in diesen Tagen irgendwo gelesen und kann nicht mehr sagen wo. Wenn ich die Quelle finde, werde ich Euch hier einen Link setzen.

Menschenfeinde, das sind Leute wie der frühere tschechische Präsident Klaus, der in einer Petition an die tschechische Regierung Unsägliches sagt: „Masseneinwanderung stellt eine große Bedrohung für die Stabilität Europas und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar“.  Außerdem wird in der Petition vor „Gefahren aus der künstlichen Vermischung unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen“ gewarnt. Quelle: Spiegel Online.

Die polnische Ministerpräsidentin bekräftigt, das Land bleibe dabei insgesamt lediglich 2000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Über das Baltikum oder die Faschisten des Viktor Orban in Ungarn zu schreiben, erübrigt sich inzwischen.

Neu ist, dass es in den alten Ostblockländern endlich Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Abschottungspolitik ihrer Regierungen gibt. Leider sind diese Bewegungen für die Menschlichkeit noch sehr schwach und die leidenden Menschen an Europas Grenzen können nicht mehr warten.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass eine europäische Streitmacht die Aufnahme von Flüchtlingen gewaltsam erzwingt. Was aber nun mehr als eine Option, sondern eine zwingende Notwendigkeit ist: Massive Wirtschaftssanktionen und Streichung sämtlicher EU-Gelder für Länder, die ihre fremden = menschenfeindliche Politik nicht aufgeben – und notfalls ihr Ausschluss aus der Europäischen Union. Das Geld, das dann nicht mehr in Form von Subventionen in diesen Länder fließen würde, stünde für die Flüchtlinge im Rest Europas zur Verfügung.

Unser Europa ist ein friedliches, menschliches Europa = ein Europa der Menschen. Ganz gleich wo sie geboren sind oder in welche Kirche sie gehen.

Aber es wird nur Bestand haben, wenn wir uns dafür einsetzen. Jeden Tag.