Archiv für den Monat: Januar 2018

Deutsche Panzer und deutsche Polizisten gegen den Frieden

In Syrien schießen Erdogans Militärs, gut ausgestattet mit deutschen Leopard-Panzern auf die Kurden, die den IS vertrieben haben.

In Köln (Deutschland) lösten Polizisten eine Friedensdemonstration von 20 000 Kurden auf, die gegen den türkischen Angriff auf die Kurden in Syrien protestierten. Lächerliche Begründung: Viele Demonstranten hatten Fahnen mit dem Bild des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öczalan dabei. Bilder finden deutsche Waffenträger offenbar schlimmer als Menschen tötende Panzer. Nicht umsonst gibt es bei der deutschen Polizei immer wieder Nazi-Skandale.

Pfui Teufel, Herr Laschet. Ihre Polizei betreibt das Geschäft des Recep Tayyip Erdogan – und Sie, Herr Ministerpräsident, lassen zu, dass Ihre Polizisten gegen Friedensdemonstranten kämpfen.

Der Grüne Marsch nach rechts

Da schlachten die Grünen eine ihrer heiligen Kühe und heben mit Zweidrittelmehrheit in ihrer Satzung den Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat auf – damit ein Vertreter der „Realos“, so nennt man bei den Grünen den rechten Flügel, Bundesvorsitzender werden und trotzdem sein Ministeramt in Schleswig-Holstein behalten kann. Die Geschlechterparität erhalten sie – und wählen eine Reala zur zweiten Bundesvorsitzenden.

Der Grüne Parteitag hat mit satten Mehrheiten den Marsch nach rechts fortgesetzt. Die Grünen unterscheiden sich von der FDP, die jahrzehntelang immer nur mitregieren wollte, nur noch beim Frühstück. Sie verschmähen, so sagt man, Eier mit Speck und verzehren stattdessen Müsli – aber selbst dafür übernimmt der aufschreiber keine Gewähr.

So langsam muss man sagen: Gott schenke uns eine neue GroKo – alles Andere ist noch schlimmer.

Ihr meint schlimmer geht gar nicht? Denkt mal zurück: Schlimmer geht immer…

Stoppt Erdoğans Völkermord an den Kurden

Vor 102/103 Jahren beging  das Osmanische Reich, geführt von den „Jungtürken“, den Völkermord an den Armeniern, was inzwischen, so ungefähr als letztes Parlament der Welt auch der Deutsche Bundestag benannt und verurteilt hat – und die Bundesregierung wird nicht müde zu verkünden, an diesen Parlamentsbeschluss nicht gebunden zu sein.

Die Bundesregierung, nicht  vergessen, das ist auch schon eine GroKo und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel ist ebenso wie CDU-Angela Merkel, die sich sogar mit dem türkischen Potentaten Erdoğan gegen die von Krieg und Terror gegeißelten Menschen verbündete, die auf der Flucht vor dem „Islamischen Staat“, jener klerikalfaschistischen, scheinislamischen Vereinigung sind. Und gerade sind Merkel/Gabriel dabei wieder Freundschaft zu schließen mit dem Terrorregime des Recep Tayyip Erdoğan. Kritik an der Abschaffung der Menschenrechte in der Türkei. Na klar, als Randnotiz, als belangloses Lippenbekenntnis.

Und was tut der Mordbrenner vom Bosporus? Er lässt seine Panzer die Kurden in Syrien beschießen, die in der internationalen Koalition den „Islamischen Staat“ vertrieben haben. Er verleumdet die kurdische YPG als Terrororganisation und verkündet gegen die kurdischen Freiheitskämpfer: „Wir werden sämtliche Terrornester in Syrien Stück für Stück ausrotten, beginnend mit Afrin“. Seine Truppen stehen kurz vor dem Einmarsch in Syrien, um die vollenden, was die von Erdoğan heimlich unterstützten IS-Terroristen nicht geschafft haben – einen neuen Völkermord, diesmal an den Türken, in Syrien wie in der Türkei selbst. Und es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, was der Menschenverächter Erdoğan als nächsten Schritt plant – den Angriff auf die Kurden im Irak.

Und nun lässt sie sich nicht mehr vermeiden, will man kein Komplize des Völkermörders werden, die für jeden Linken in 21. Jahrhundert wohl grauenvollste Frage: Gibt es gerechte Kriege.

Ich will nicht drum herum reden, philosophisch fabulieren, sondern diese selbst gestellte Frage klar beantworten: Ja, ich bin überzeugt, dass es gerechte Kriege gibt.

So wie die Anti-Hitler-Koalition einen gerechten Krieg gegen Nazi-Deutschland geführt hat und die Welt von dem in der Geschichte einmaligen und mit Nichts vergleichbaren Hitler-Faschismus befreit hat, so müssen wir jetzt handeln und den Völkermord an den Kurden durch die Truppen des Recep Tayyip Erdoğan verhindern.

Mit „wir“ meine ich nicht, dass wieder ausgerechnet deutsche Truppen irgendwo einmarschieren sollten. Deutschland hat für 1000 Jahre genug Leid über die Welt gebracht.

Aber die Allianz, die bisher schon gegen den „IS“ kämpft, einschließlich der Aufklärungsflugzeuge der deutschen Bundeswehr, die Militärmacht Russlands und der USA (ganz egal, dass der Präsident ein irrer Spinner mit Wahnvorstellungen ist), die Europäische Union, die Arabische Liga, die Volksrepublik China – sie alle müssen sich dem neuen Völkermord in den Weg stellen – oder nie wieder von irgendwelchen „Werten“ reden, die uns angeblich so wert und teuer sind.

Stellt Erdoğan in Den Haag vor Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und macht aus diesem Gericht ein wahres Gericht der friedliebenden Völker der Welt. Suspendiert die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und macht (wenn es denn unbedingt weiter bestehen soll) aus diesem Militärbündnis eine Friedensmacht – mit den USA oder ohne sie – und am besten gemeinsam mit Russland und China.

Der aufschreiber, wie klein sein Einfluss auch ist, ruft die ganze Welt auf: Rettet das kurdische Volk vor den Völkermördern. Und alle anständigen Menschen: Geht auf die Straße für die Rettung der Menschen in Kurdistan und zwingt die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission, ihnen bei der Gründung eines eigenen Staates zu helfen, in dem Menschen aller Glaubensrichtungen friedlich zusammen leben können. Die Kurden haben längst bewiesen, dass das ihr Wille ist.

 


 

KZs für Asylbewerber?

„Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden,“ berichtet Spiegel Online.

In diesen Lagern solle Residenzpflicht bestehen, das heißt, keiner darf raus, kann er auch nicht, denn es gibt keinen Euro. Die Menschen erhalten nur etwas zu essen.

Kommt als nächstes „Wer essen will, muss auch arbeiten“? Dann wäre das KZ perfekt. Vielleicht wäre die Produktion von Munition für Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Verwendungsmöglichkeit für eingesperrte Asylbewerber ohne einen Euro in der Tasche.

Der wackere SPD-Vorsitzende Martin Schulz meint, er und Merkel und Seehofer hätten „Großartiges“ geleistet.

Klingt irgendwie wie „Make Germany great again“.

Der aufschreiber sagt nein zu so einer widerlichen, menschenfeindlichen Politik: Ruft es ganz laut, so laut dass den Delegierten beim SPD-Parteitag am 21. Januar und den Parteimitgliedern bei der Urabstimmung die Ohren klingeln:

Not in our name! Nicht in unserem Namen!

 

Regiert in Hamburg bald die AfD?

Richtig ist, dass die Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Ertugrul Yigit, der seit 35 Jahren hier lebt und dem in der Türkei Gefängnis droht, in das Land Erdogans abschieben will.

Falsch ist, dass der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (noch SPD) der beim G20-Gipfel keine Polizeigewalt wahrgenommen hat, offenbar nicht fernsieht, das Internet nicht zu kennen scheint und auch Zeitungsfotos offenbar ganz wie Donald J. Trump für „Fake News“ hält, einen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt hat. Gleiches gilt für seine (noch grüne) Stellvetreterin Katharina Fegebank.

Muss man eine solche Politik verstehen…

Darf ein Journalist wütend werden?

Vor einiger Zeit hat Sybille Berg in ihrer Kolumne bei Spiegel Online geschrieben: „Die Zeit des Redens ist vorbei“.

Sie hat recht. Jeder anständige Mensch, Journalist oder nicht, muss sich dem wachsenden Rechtsradikalismus in Deutschland und ganz Europa in den Weg stellen. Ich beziehe da jetzt einfach Trumponien mit ein, weil da ja angeblich zuhause ist, was wir „unsere Werte“ nennen, wenngleich das nie gestimmt hat (das waren viel eher Frankreich und Frankfurt am Main, die Heimat des ersten demokratischen Parlaments in deutschen Landen, die Freie, reichsunmittelbare Stadt, deren Freiheit preußisches Blut und Eisen mit der Ankündigung Bismarcks zerstörte, diesem „Demokratennest Frankfurt“ für alle Zeit die Freiheit zu nehmen. Und die Schweiz natürlich, deren Freiheitskampf seit „Wilhelm Tell“ jeder halbwegs gebildete Mensch kennt, das mit seiner direkten Demokratie viele  Fehler gemacht hat, aber einen nicht: In ihren Volksabstimmungen lehnen die Schweizer immer wieder die Todesstrafe ab, jenen staatlich sanktionierten Mord, den die Mehrheit der US-Bürger immer noch für Gerechtigkeit hält.

Doch das alles heute eigentlich nur am Rande. Ich will auch nicht als Nummer 10 000 die Volksverhetzung der AfD Frauen thematisieren, ob sie nun Storch oder Weidel heißen.

Mit geht es heute um Europa, genauer: um Polen. Dort hat die rechtsradikale Regierung des Puppenspielers Jaroslaw Kaczinski jetzt Namen, Adressen und Fotos von 80 Sexualstraftätern veröffentlicht, die ihre von den Gerichten verhängten Strafen verbüßt haben. Das ist nur einen kleinen Schritt entfernt von der Aufforderung des philippinischen Staatschefs Duerte zum Mord an Drogensüchtigen. Natürlich verabscheue ich Kinderschänder und Sexualverbrecher ebenso wie jeder normal denkende Mensch. Aber ich gestehe niemandem das Recht zu, unser europäisches Rechtssystem zu zerstören.

Ich kenne die technischen Möglichkeiten nicht – aber es gibt sie bestimmt: Sperrt mit Störsendern das polnische Internet, sperrt diesem Land für die Dauer der faschistischen Herrschaft jeden Euro und ändert per Mehrheitsentscheidung den EU-Vertrag: Es muss möglich sein, Länder mit  faschistischen Regimen aus der EU zu werfen und sie ökonomisch zu isolieren.

Ja, die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen wir uns wehren. In ganz Europa für unser Europa. Nicht gegen Menschen, die bei uns Sicherheit oder ein besseres Leben suchen. Die Feinde unseres Europa sind innerhalb und außerhalb der Parlamente die rechtsradikalen Feinde unserer Freiheit.

Ja, ich bin wütend. Und ich bin Bürger Europas.