Archiv für den Monat: März 2018

Die schrecklichen Sprüche des schrecklichen Olaf Scholz

Ein deutscher Finanzminister sei immer ein deutscher Finanzminister, egal welcher Partei er angehöre, hat er sinngemäß gesagt, der Pseudo-Sozialdemokrat Olaf Scholz (der ist jetzt der neue Schäuble).

Der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis hat das treffend kommentiert:

„Ich vermisse jetzt schon Wolfgang Schäuble. Der hat wenigstens nicht vorgegeben, ein Sozialdemokrat zu sein.“

Den entscheidenden zweiten Satz hat das ZDF in der Nachrichtensendung „heute“ bei der Übersetzung des englischen Originaltextes leider „vergessen“ – man könnte auch sagen, den Zuschauern unterschlagen…

aufschreiber-Entschuldigug – Michael Müller fordert: Weg mit Hartz IV

Zugegeben, das gab es noch nie: aufschreiber.com und ich ganz persönlich bitte um Entschuldigung für eine Fehleinschätzung bei dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Grund: Ich habe ihn als politisch nicht ernst zu nehmenden, kleinen Beamtentyp eingeschätzt. Er hat jetzt das Gegenteil bewiesen.

Ob nun sein Timing gut war oder er seine Ideen besser während der Koalitionsverhandlungen auf den Tisch gelegt hätte – eine müßige Diskussion. Er hat sie auf den Tisch gelegt im Gegensatz zu allen anderen – inklusive der Linken.

Die Forderung von Michael Müller: Abschaffung von Hartz IV, stattdessen für Arbeitslose das Angebot eines Grundeinkommens mindestens in Höhe des Mindestlohns. 1200 Euro netto sollen sie bekommen für voll sozialversicherungspflichtige Jobs im sozialen Bereich. Beispiele: Hausmeisterarbeiten in Schulen, Betreuung von Kindern, Senioren oder Flüchtlingen oder die Leitung von Kursen in Sportvereinen. Es handelt sich überwiegend um Arbeiten, für die eigentlich Kommunen, Länder und der Bund zuständig wären, die aber derzeit von Ehrenamtlern ausgeübt werden.

Das die CDU dagegen pöbelt, verwundert nicht, dass die Grünen mäkeln auch nicht. Ihre Begründung: Nur Arbeitslose sollen in den Genuss Grundeinkommens nach Müllers Vorschlägen kommen, sondern nur Arbeitslose.

Natürlich kann man noch einiges Positives drauf satteln, zum Beispiel das Grundeinkommen in gleicher Höhe auch für Rentner. Aber immerhin: Müllers Ideen sind das beste und Realistischste, was ich seit Jahren gehört habe.

Sorry, Michael Müller, ich habe Sie unterschätzt. aufschreiber.com unterstützt Ihre Initiative.

Spahn, Hartz IV und eine schwachsinnige Forderung

Der rechte Jens Spahn, Neu-Gesundheitsminister und CDU-Provokateur vom Dienst, will sich mit einer Kritikerin mit Namen Sandra S. treffen. Der neoliberale Schwätzer hatte behauptet, mit Hartz IV sei niemand arm.

Und nun der Schwachsinn: Die Forderung, Spahn solle doch mal einen Monat von Hartz IV, damit der merkt, was Armut ist.

Warum das Schwachsinn ist? Ganz einfach: Jeder kann mal einen Monat von Hartz IV leben. In der Zeit braucht er kein neues Auto (falls seines kaputt geht, kommt er auch mal für  vier Wochen ohne aus), keine neue Waschmaschine (es sind schon viele erfroren, aber keiner ist erstunken), keine Kleidung (sonst ist der Besuch einer Kleiderkammer für den 4-Wochen-Hartzer eher ein Abenteuerausflug als eine Pein) und vom Hartz IV Satz kann man auch genug zu essen kaufen (oder, wenn man gut essen will, die vier Wochen nutzen, um etwas abzuspecken – z. B. Heilfasten). Und beim Besuch im Jobcenter kann er ja beweisen, dass er ab nächsten Monat ja wieder einen Job hat.

Und wenn der eine Monat um ist, das weiß man ja vorher, darf es auch gerne wieder ein Nobelrestaurant für die politische Dreckschleuder Jens Spahn mit 15 000 Euro Staatsknete pro Monat sein.

Also, Sandra S. und andere ähnlich kluge Menschen (den blöden Vorschlag „Der soll doch mal selbst einen Momat von Hartz IV leben“ gibt es ja immer wieder) können nur hoffen, dass Spahn nicht auf ihre Forderung eingeht – oder sich gleich beim Bundespresseamt als Propaganda-Spezialisten bewerben.

Deutschlands Mini-Trump heißt Olaf Scholz

Erst habe ich gedacht, ich sei auf der Seite des Postillon. Irrtum die Meldung stammt von Spiegel Online. Nicht, dass ich deren naiven Kinderjournalismus besonders mag, der unsere sozialen Probleme gerne als Klassenkampf zwischen alt und jung (alt=Böse, jung:Opfer von alt) aufmalt. Aber diese Meldung wird von richtigen Medien bestätigt:

Wie Donald Trump für seine Administration bedient sich der neue deutsche Finanzminister hemmungslos bei der Branche für einen Staatssekretärsposten, die Millionen Menschen in der ganzen Welt und Milliarden geprellt hat – bei den Banken. Der bisherige Deutschland-Chef der Investment-Bank Goldman-Sachs (siehe Trumps Personalpolitik) ist ein Millionär und wird nun im SPD-geführten Finanzministerium zusammen mit Minister Scholz für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Nur eines tröstet: Die SPD wird nicht, wie Trump und die Republikaner in den USA von etwa der Hälfte der Wähler unterstützt, sondern liegt in aktuellen Umfragen bei 19 Prozent. Bei einer weiteren asozialen Politik, bei der Scholz ja schon Schröder (als Generalsekretär) geholfen hat, dürfte der Trend in Richtung 15-x Prozent tendieren.

Irgendwann zahlt die SPD allen Linken eine Auswanderungsprämie – wie einst Kohl den Türken…

 

aufschreiber-Dokumentation: Irische Richterin stoppt Auslieferung nach Polen

Eine Richterin am Obersten in Irland hat die Auslieferung eines Drogenschmugglers nach Polen abgelehnt und stattdessen den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Grund: Die nicht mehr garantierte Rechtsstaatlichkeit Polens unter dem rechtsradikalen Kaczynski-Regime.

aufschreiber.com dokumentiert hier einen Bericht auf faz.net:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irisches-gericht-erkennt-polnischen-haftbefehl-nicht-an-15492221.html

Die Todessehnsucht der SPD

Da schreibt die FAZ nicht ohne Häme, dass durch die Ernennung einer Berliner Kommunalpolitikerin, die aus Frankfurt/Oder stammt, den umstrittenen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowski rehabilitiere, der dem fürchterlichen Sarrazin kaum nachstand – indem sie dessen Politik in ihrem Bezirk fortsetzte.

Das Schlimme: Die FAZ hat recht. Nur wenn das die „Erneuerung“ sein soll, von der die SPD dauernd redet, dann wird es wohl die letzte sein. Denn wenn die SPD es schafft, dauerhaft die CDU rechts zu überholen, dann braucht sie endgültig keiner mehr.

Das liegt natürlich nicht nur an Franziska Giffey, deren einzige Qualifikationen neben der Berlin-Neuköllner Kommunalpolitik in ihrer Jugend (39) und Herkunft (Osten) liegen. Na hallo, wenn das nichts ist…

Dann gibt es da noch die spezielle Fachkraft Hubertus Heil, von der FAZ als Vertreter der schröderschen Agenda-Ära charakterisiert – mit Recht. Die Langzeitarbeitslosen können schon mal in Deckung gehen, wenn so einer Arbeits- und Sozialminister wird. Einziger Trost: Herr Heil ist eher ein Vasall, der Befehle ausführt als ein großer politischer Denker.

Der künftige Bundesaußenminster Heiko Mass wäre wahrscheinlich ob seines unbestreitbaren politischen Charisma heute wohl ein hoch angesehener Bügermeister einer Kleinstadt im Saarland, wenn Ministerpräsident Oskar Lafontaine ihn nicht vor gefühlten 1000 Jahren als Staatssekretär in sein Kabinett geholt hätte – als Verwaltungsmoppel in der Staatskanzlei. Ein Mann mit dem politischen Stehvermögen eines Hühnereis (den Trick mit dem Ei des Kolumbus lassen wir mal außen vor).

Zu den beiden anderen SPD-Damen, die nun Bundesministerinnen werden, fällt mir außer der gnadenlosen Selbstüberschätzung der selbsternannten Geheimwaffe Barley wirklich nichts ein, was mir nicht noch mehr Tränen in die Augen treiben würde.

Zum Thema Polizei-Scholz habe ich an anderer  Stelle in diesem Blog schon geschrieben.

Ich bekenne voller Scham, vor langer Zeit selbst einmal eines der eine Million SPD-Mitglieder gewesen zu sein. Jetzt sind es noch gut 400 000, in zehn Jahren sind es wahrscheinlich so wenige, dass sie keine Parteitage mit Delegierten mehr brauchen, sondern sich die Mitglieder alle zusammensetzen, um über die gute, alte Zeit zu schwadronieren…

Und der einzig verbliebene Juso (das Juso-Höchstalter wird dann auf 50 angehoben) fragt ratlos: Wer war denn eigentlich dieser Willy Brandt…?

Antisemitismus-Skandal bei der Deutschen Bahn

Nach dem berühmten jüdischen Mädchen Anne Frank, dessen erschütterndes Tagebuch um die ganze Welt ging und das im Nazi-KZ Bergen-Belsen starb, sollte einer der neuen ICE 4 Züge der Deutschen Bahn benannt werden.

Im letzten Moment hat der Bahn-Vorstand es sich anders überlegt – die Züge sollen nun nach Landschaften benannten werden. Fadenscheinige Ausrede: Die Namensgebung nach Anne Frank könne wegen der Judentransporte in die KZs Wunden aufreißen. Tatsächlich wäre es wichtig, diese Erinnerung wach zu halten.

Hatte die Bahn in Wahrheit Angst vor Prostesten von Neo-Nazis/Pegida/AfD?

Ein ICE, der nach dem radikalen Antisemiten/Judenhasser Martin Luther benannt wurde, soll seinen Namen behalten.