Archiv für den Monat: Juni 2018

…und die Geschichte wiederholt sich doch

In Sachsen-Anhalt (merke: Osten!) hat die AfD laut Umfragen neun Prozent verloren – von 24 auf 15 Prozent.

1968 saß die NPD mit knapp 10 Prozent in fast alles westdeutschen Landtagen – weil es der CDU/CSU gelungen war, den Wähler eine Angst einzureden: Daß linke Studenten und Oberstufenschüler die Macht im Land übernehmen würden.

Nach einer Legislaturperiode war der Spuk vorbei. Es war uns gelungen, auf einer emotionalen Ebene klar zu machen, das ein Kreuz bei Rechtsredikalen unanständig war, ist, und immer sein wird.

Ich wage jetzt mal eine Prognose – Die Geschichte wiederholt sich: Nach der laufenden, spätestens der nächsten Legislaturperiode ist die AfD Geschichte, fliegt aus den Parlamenten und Storch und Gauland (wenn der so ein biblisches Alter erreicht, aber Rechtsradikale und Altnazis sind ja oft sehr langlebig, sonst gäbe es ja nicht heute noch Nazi-Prozesse gegen 90-jährige) werden Komik-Figuren:

Storch nimmt sich einen ihrer teuren persischen Läufer, bestellt bei Amazon einen Kompass, kniet auf dem Teppich nieder und neigt ihr Haupt gen Mekka – heimlich natürlich.

Fragt sich nur, wer es zuerst merkt: Ein Fotograf des Postillion oder der BILD-Zeitung – oder (das ist ein Traum) aufschreiber.com…

Bundesverdienstkreuz für Jutta Cordt

Der politisch charakterlose, menschenfeindliche Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migranten und Flüchtlinge, Jutta Cordt, gefeuert wegen der Menschlichkeit des Bamf in Bremen, das 1200 Geflüchteten eine sichere Zuflucht gewährt hat. Er konnte das tun, weil dieser Verächter der Menschlichkeit als (Noch-) Bundesinnenminister fast jede ausländerfeindliche, rechtspopulistische Aktion durchführen kann. Er konnte das tun, weil die angstzerfressene Kanzlerin Angela Merkel, die laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik bestimmt, ihn nicht daran gehindert hat. Damit hat sie sich zur Komplizin des Menschenfeindes gemacht.

Stattdessen hätten beide Jutta Cordt und das Bamf-Bremen dem Bundespräsidenten für das Bundesverdienstkreuz am Bande vorschlagen müssen – für beispielhafte Menschlichkeit.

Die letzten mutigen und anständigen Menschen im Führungspersonal der CDU: Armin Laschet, der zum rheinisch-katholischen Sozialflügel seiner Partei gehört, Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes opferte, um sich dem rechten Unionsflügel in den Weg zu stellen. Und Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, der sich – obwohl auch dort in diesem Jahr Landtagswahlen sind – als überzeugter Europäer gegen die CSU stellte.

…und den sein Landesparteitag anschließend mit 98,5% als Vorsitzenden wiederwählte.

 

Rote Karte für Seehofer

Es ist doch eigentlich alles ganz einfach: Merkel bittet den Bundespräsidenten gem. §64GG und §9 Bundesministergesetz, den Bundesinnenminister zu entlassen. Dann kracht die GroKo und Merkel stellt im Bundestag die Vertrauensfrage – die sie mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewinnt, die gemeinsam eine neue Regierung bilden.

…nicht meine Traumregierung, aber immerhin eine Problemlösung ohne Neuwahlen, bei der die AfD noch stärker werden könnte – und ohne CSU.