Ist Sachsen jetzt ein Polizeistaat?

Ein Willkommensfest sollte es heute, Freitag ,vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau geben. Grillfest und Clowns für die Kinder. Veranstaltet von den anständigen Menschen in dem Ort, in dem ein Nazi-Mob seit Tagen Flüchtlinge bedroht.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat das Willkommensfest der Anständigen verboten – wegen eines angeblichen „polizeilichen Notstandes“ wurden alle Verstaltungen unter freien Himmel zwischen Freitag 16 Uhr und Montag 06 Uhr verboten.

Nazihorden konnten ungehindert Flüchtlinge als „Dreck“ bepöbeln und Kommunalpolitiker und die Kanzlerin als „Volksverräter“. Da gab es keinen „polizeilichen Notstand“.

Aber zur Verhinderung eines friedlichen Festes der in dieser Gegend verbliebenen anständigen Menschen, lässt die sächsische Polizei das Grundgesetz außer Kraft setzen, das die Versammlungsfreiheit garantiert.

Es scheint, dass in Sachsen das Grundgesetz vorsätzlich und fortgesetzt von Staat und Polizei bekämpft wird. Schon Demonstrationsverbote in Dresden waren vor ein paar Monaten glatter Vefassungsbruch.

Dienstherr der sächsischen Polizei ist der Landesinnenminister Ulbig (CDU). Der hatte schon immer Verständnis für „besorgte Bürger“, die unter Führung von NPD und Pegida Deutschland als akut gefährdet durch eine islamische Machtübernahme wähnten.

Ministerpräsident Tillich (CDU) lässt diesen Mann im Amt und weiterhin das Grundgesetz brechen.

Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers, endlich Maßnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts zu ergreifen  und die bürgerlichen Freiheitsrechte zu schützen.

Notfalls, indem Sachsen unter Bundesrecht gestellt und von einem Staatskommissar regiert wird, der Neuwahlen durchsetzen müsste und die regierenden Verfassungsfeinde vor Gericht bringt.


	

Ein Gedanke zu „Ist Sachsen jetzt ein Polizeistaat?

  1. Was erwartest Du denn, lieber Aufschreiber?

    Dass in einem Staat, in welchen minütlich (oder sekündlich?) straffrei gegen die Verfassung verstoßen werden darf, urplötzlich eine Wendung eintritt? In welche Richtung?

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Ich wünsche mir, dass es endlich überfüllte Gefängnisse voller Verfassungsfeinde gibt. Ich wünsche mir, dass dort endlich geistige und tatkräftige Brandstifter einsitzen müssen.

    Es ist kein „Pack“, es sind keine „Verirrten“ oder Unzufriedenen, die zunehmend unser Land in ihre Gewalt bekommen, es sind Verbrecher.

    Wenn man Verbrechen billigend in Kauf nimmt, ist man selbst ein solcher.

    Ich wünsche mir so sehr, dass in Heidenau und anderswo die Verteidiger unseres Grundgesetzes auf die Straße gehen. Und dass die Staatsanwaltschaft überall Urlaubsverbot erhält, um die Flut der Haftbefehle zu bearbeiten.

    Noch nie war ich für eine Einschränkung der Freiheit. Im Moment bin ich es. Für Alle, die die Menschenrechte außer Kraft setzen oder die es billigend in Kauf nehmen.

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