Der Berliner Senat, politische Dummheit und die Macht der Immobilienmafia

Der Berliner Senat kann es nicht. Egal, welche Parteien ihn gerade bilden. Nach der letzten rot-roten Koalition warb „Die Partei“ des Satirikers Sonneborn mit dem Plakat (sinngemäß): „8 Jahre Regierungsgeteiligung der Linken – 35 neue Sozialwohnungen“.

Und wie war das? Hat Die Linke nicht auch der Privatisierung städtischen Wohnraums, kommunalen Grund und Bodens zugestimmt?

Das, was jetzt überall der „Fall Holm“ genannt wird, ist in Wahrheit ein „Fall Berliner Senat“. Die „Berliner Zeitung“, offenbar Kampfblatt des Neo-Liberalismus, verplappert sich heute:

„Holm war als junger Mann bei der Stasi, Holm hat Vorstellungen von einer Berliner Wohnungsbaupolitik, die zumindest nicht mehrheitsfähig sind.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25538184 ©2017

Zur Erklärung (falls nötig): Diese Tageszeitung ist tatsächlich der Meinung, dass eine Politik, die hemmungslose Gentrifizierung durch Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt verhindert, die für den Bau von Wohnungen sorgt, die normale Menschen bezahlen können, die Wohnraumzweckentfremdung (z. B. als Büros irgendwelcher Firmen, die sehr viel mehr Miete zahlen, als Menschen, die in den Wohnungen leben wollen) stoppt – dass eine solche Politik „zumindest nicht mehrheitsfähig sei“. Das ist 1. grober Unfug und offenbart 2. durch das „zumindest“ auch, dass die „Berliner Zeitung“ alles Linke als Teufelszeug bekämpft. Da ist es schon fast tröstlich, dass dieses Blatt praktisch pleite ist und kaum mehr Leser hat. Die Schande dabei ist, dass das halt auch viele Arbeitsplätze bereits kostet und weiter kosten wird.

Und der Text in dieser Zeitung offenbart auch, dass die Stasi-Karriereträume eine 18-jährigen Jungen kurz vor der Wende nur ein billiger Vorwand sind für den erneuten Kniefall des Berliner Senats vor der Immobilienmafia – wie es die Berliner seit Jahrzehnten kennen. Und ja, natürlich ist auch die niemals endende Story um den sogenannten Flughafen einer der Belege dafür, dass der Berliner Senat es nicht kann und noch nie konnte.

In Berlin hat nur etwas funktioniert, als West-Berlin als „Frontstadt“ dessen, was „freie Welt“ genannt wird über die Jahre mit immer neuen Milliarden aus Bonn gepäppelt wurde – und Ost-Berlin als Aushängeschild des Sozialismus in Wohltaten der DDR-Regierung fast erstickte.

Anschließend hat sich für die Menschen keiner mehr interessiert. Dumme Sprüche wie „Arm aber Sexy“(Wowereit) sollten Politik ersetzen. Partiestadt anstelle einer Kommune, die die Menschen und ihre Bedürfnisse ernst nimmt, ein durchgeknallter Teil der New Economy (die Mitternachts-Pizza-Fraktion), als vorgeblicher Beleg dafür, was für eine moderne Stadt dieses Berlin doch ist, während der ernst zu nehmende Teil der Gründer nach Hamburg oder Baden-Württemberg ging (Ausnahmen bestätigen diesen Trend nur). Dazu ein echter Knaller: Bei 3 Grad minus bricht in dieser Stadt der komplette S-Bahn-Verkehr zusammen (wie vor ein paar Tagen wieder geschehen).

Gleichzeitig raste die ganze Stadt in die Pleite, als die Subventionen ausblieben und viele Straßenzüge in West-Berlin sehen heute noch ebenso angegammelt aus, wie es die Bauten in Ost-Berlin waren.

Andrej Holm stand für eine neue Politik im wichtigsten Politikfeld einer Stadt, in der die Mieten und Immobilienpreise explodieren und eine Wohnung oft heute schon mehr Miete kostet als eine vergleichbare im doch viel schickeren Hamburg.

Dieser anerkannte Stadtentwickler und Gentrifizierungsgegner wurde von Berliner Immobiliensumpf in Wirtschaft und Politik einfach als so menschenfreundlich und deshalb gefährlich eingeschätzt, dass man diese alberne Stasi-Geschichte eines 18-Jährigen 26 Jahre nach dem Ende der DDR heraus kramte – und es hat sich gezeigt, dass „Stasi“ in diesem Berlin immer noch zu hysterischem Geschrei führt.

Am Ende hat die Linke sich zwar offiziell hinter Holm gestellt – im Hintergrund, so scheint es, wurde er aber zum Rücktritt genötigt. Die Koalition retten, war die Devise. Lederer hatte ja schon sehr lange warten müssen, bis er endlich Senator wurde und sich so eine anständige Pension sichern konnte.

Einen Beweis dafür, dass fast alle Berliner inzwischen ratlos sind, lieferte die Wahl des Abgeordnetenhauses im vergangenen Jahr. SPD,CDU,Linke, Grüne und sogar die unsägliche AfD erhielten fast gleich viele Stimmen. Keiner weiß mehr, was er in Berlin wählen soll – und warum.

Ein paar Stimmen mehr (21,6 Prozent) sorgten dafür, das ein Herr Müller Regierender Bürgermeister bleiben konnte, ohne dass irgendjemand herausfinden konnte und kann, für welche Politik der Mann steht – falls überhaupt.

Aber so ein Sieger ist den Berlinern auch schon egal…

 

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